Ver­brau­cher haben die Mög­lich­keit, ab dem 15.02.2016, über die Online-Streit­bei­le­gungs-Plattform (OS-Plattform) der eu­ro­päi­schen Union kos­ten­lo­se Hil­fe­stel­lung für die Ein­rei­chung einer Ver­brau­cher­be­schwer­de zu einem Online-Kauf­ver­trag oder Online-Dienst­leis­tungs­ver­trag sowie In­for­ma­tio­nen über die Verfahren an den Ver­brau­cher­schlich­tungs­stel­len in der eu­ro­päi­schen Union zu erhalten. Die OS-Plattform kann unter folgendem Link auf­ge­ru­fen werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

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Streitbeilegungsverfahren (gilt nur für Verbraucher)

Regelungen für Strom und Erdgas

1. En­er­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, Mess­stel­len­be­trei­ber und Mess­dienst­leis­ter (Un­ter­neh­men) sind ver­pflich­tet, Be­an­stan­dun­gen von Ver­brau­chern im Sinne des § 13 BGB (Ver­brau­cher) ins­be­son­de­re zum Ver­trags­ab­schluss oder zur Qualität von Leis­tun­gen des Un­ter­neh­mens (Ver­brau­cher­be­schwer­den), die den Anschluss an das Ver­sor­gungs­netz, die Be­lie­fe­rung mit Energie sowie die Messung der Energie betreffen, im Verfahren nach § 111 a EnWG innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang beim Un­ter­neh­men zu be­ant­wor­ten. Ver­brau­cher­be­schwer­den, die den Ver­trags­ab­schluss oder die Qualität der Leis­tun­gen des Lie­fe­ran­ten betreffen, sind zu richten an: Stadt­wer­ke Stade GmbH, Hansestr. 18, 21682 Stade; Tel. (04141) 404 - 400; Fax 04141 404 175; E-Mail: .

2. Ein Kunde ist be­rech­tigt, die Schlich­tungs­stel­le nach § lllb EnWG anzurufen. Ein solcher Antrag ist erst zulässig, wenn das Un­ter­neh­men der Ver­brau­cher­be­schwer­de nicht spä­tes­tens nach vier Wochen ab Zugang beim Un­ter­neh­men ab­ge­hol­fen hat. Das Recht der Be­tei­lig­ten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu be­an­tra­gen, bleibt unberührt. Die Ein­rei­chung einer Be­schwer­de bei der Schlich­tungs­stel­le hemmt die ge­setz­li­che Ver­jäh­rung gemäß § 204 Abs. i Nr. 4 BGB.

3. Die Kon­takt­da­ten der Schlich­tungs­stel­le sind derzeit: Schlich­tungs­stel­le Energie e.V., Fried­rich­stra­ße 133, 10117 Berlin, Tel. (0) 30/27 57 240 - 0, Telefax: 030/2757240 - 69, E-Mail: , Homepage: www.schlich­tungs­stel­le-energie.de.

4. All­ge­mei­ne In­for­ma­tio­nen zu Ver­brau­cher­rech­ten sind er­hält­lich über den Ver­brau­cher­ser­vice der Bun­des­netz­agen­tur für den Bereich Elek­tri­zi­tät und Erdgas, Postfach 8001, 53105 Bonn, Tel. 030/22480-500 oder 01805 101000, Telefax: 030/22480-323, E-Mail: .

Regelungen für Wasser

Stadt­wer­ke Stade GmbH erklärt sich bereit, hin­sicht­lich von Strei­tig­kei­ten zu einem „Anschluss- und/oder Ver­sor­gungs­ver­hält­nis Wasser- und/oder Ab­was­ser­ver­sor­gung an der al­ter­na­ti­ven Streit­bei­le­gung mit Ver­brau­chern nach dem VSBG teil­zu­neh­men.

Hiernach ist der Ver­brau­cher im Sinne des § 13 BGB (Ver­brau­cher) be­rech­tigt, die Ver­brau­cher­schlich­tungs­stel­le im Sinne des VSBG zur Durch­füh­rung eines Schlich­tungs­ver­fah­rens anzurufen, wenn er zuvor seine Be­schwer­de an das Un­ter­neh­men gerichtet hat. Ver­brau­cher­be­schwer­den sind zu richten an: Stadt­wer­ke Stade GmbH, Hansestr. 18, 21682 Stade; Tel. 04141 404 400; Fax 04141 404 175; E-Mail: . Die Kon­takt­da­ten der zu­stän­di­gen Ver­brau­cher­schlich­tungs­stel­le sind: Schlich­tungs­stel­le Energie e.V., Fried­rich­stra­ße 133, 10117 Berlin, (0) 30/27 57 240 - 0, Telefax: 030/2757240 - 69, E-Mail: , Homepage: www.schlich­tungs­stel­le-energie.de.

Sind seit der Gel­tend­ma­chung des strei­ti­gen Anspruchs gegenüber dem Un­ter­neh­men nicht mehr als zwei Monate vergangen und hat das Un­ter­neh­men den strei­ti­gen Anspruch in dieser Zeit weder anerkannt noch abgelehnt, so kann das Un­ter­neh­men das Schlich­tungs­ver­fah­ren für die Restdauer der zwei Monate aussetzen lassen. Der Antrag bei der Ver­brau­cher­schlich­tungs­stel­le hemmt die ge­setz­li­che Ver­jäh­rung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Das Recht der Be­tei­lig­ten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren zu be­an­tra­gen, bleibt unberührt.


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